August 2012

Sachsen beendet Pläne zur Beobachtung von Sozialen Netzwerken

In Sachsen wird es zunächst doch keine Beobachtung von Sozialen Netzwerken geben. Staatsminister Johannes Beermann (CDU) zog entsprechende Pläne nach scharfer öffentlicher Kritik zurück. Seit rund zwei Monaten hatte die Dresdner Landesregierung nach einer Software gesucht, um Aktivitäten bei Facebook, YouTube, Twitter und anderen Diensten zu erfassen und aufzubereiten. Der Versuch war erst mit Verspätung öffentlich geworden.

Bereits am 15. Juni hatte die Staatsregierung eine “Beobachtung der Kommunikation in Sozialen Netzwerken und der Blogosphäre” ausgeschrieben. Doch im Frühsommer blieben die Pläne unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit. Ans Licht kamen sie erst jetzt durch eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi. Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) war deutlich: „Die Staatsregierung will wissen, was auf Facebook diskutiert wird, um daran ihre Politik zu orientieren“. Daher sollen „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ angelegt werden. „ Aufgrund der im Internet vorhandenen Vielzahl von Quellen ist ein wirtschaftliches Monitoring nur unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren möglich“. Insgesamt 390.000 Euro stünden für eine entsprechende Software zur Verfügung – im Haushaltstitel „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“.

Was konkret erfaßt werden sollte und wie sich die „Meinungsbilder“ dargestellt hätten, blieb unklar. Ebenso gab es keine Details zur möglichen Überwachungssoftware.

Sachsens Datenschutzbehörde hatte mit Blick auf die Überwachung offenbar eine Reihe offener Fragen, stand der Einführung allerdings anscheinend nicht völlig ablehnend gegenüber. „Es muss zwingend ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten erfasst werden,“ so Sprecher Andreas Schneider in der „Leipziger Volkszeitung“. Zumindest diese Einschränkung hatte Ulbig in seiner Antwort versprochen.

Lichdi befürchtete dagegen zumindest den Einsatz „überwachungsgeneigter Analyse-Tools“, was er generell ablehne. “Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Staatsregierung die Kommunikation unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren überwacht, wie auch immer auswertet und qualitative Schlüsse für ihre Politik zieht. Welche Firma den Zuschlag bekommt und was dann die Software tatsächlich leisten kann, bleibt geheim. Das ist nicht Öffentlichkeitsarbeit, sondern zeugt von einem anmaßendem Staatsverständnis.”

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, zweifelte zudem an den Zielen der Staatsregierung. “Es sieht vielmehr so aus, als ob sich Sachsens Politiker nun noch weiter in den Elfenbeinturm der Macht zurückziehen,” sagte sie der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“.

Der sächsische Vorstoß war bereits der zweite bekannt gewordene Versuch in diesem Jahr, Soziale Netzwerke zu beobachten. Erst im Frühjahr beerdigte die Schufa entsprechende Pläne nach einem Aufschrei der öffentlichen Empörung. Nach Angaben des Chaos-Computer-Club (CCC) sind derzeit zumindest von anderen Bundesländern keine entsprechenden Pläne bekannt.

Von Martin Müller-Mertens Berliner Umschau

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