SOPA und Cispa

Nach SOPA kommt Cispa – nächstes Gesetz zur Online-Überwachung in den USA

Berliner Umschau Martin Müller-Mertens

Nach dem Scheitern des Stop Online Piracy Act (SOPA) in den USA steht offenbar ein neuen Versuch bevor, die Online-Überwachung zu verschärfen. Bereits in der kommenden Woche will das Repräsentantenhaus über den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) abstimmen. Die vom republikanischen Abgeordneten Michael Rogers eingebrachte Vorlage sieht einen weitreichenden Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen vor. Vertrauliche Kundendaten könnten damit dem Geheimdienst National Security Agency (NSA) übergeben werden.

Dabei ist der Gesetzestext auffallend weit gefaßt. So soll der Austausch ausdrücklich dem Schutz vor “Cyberbedrohungen” dienen, aber auch – so wörtlich – “für andere Zwecke”, was auf Urheberrechtsverletzungen hindeutet. Und zwar dann, wenn von Nutzern “private oder der Regierung gehörende Informationen” verwendet werden, wie es in der bislang letzten Überarbeitung des Entwurfes heißt – Beobachter bewerten dies als denkbar unpräzise Formulierung, die dem Geheimdienst nach Ansicht von Kritikern letztlich einen legalen Zugriff auf Nutzerdaten, oder Kommunikationsinhalte liefern könnte. Welche und wie viele Daten im Zweifelsfall weitergeben würden, bliebe der Öffentlichkeit vermutlich verborgen. Zwar ist ein Entwicklungsbericht vorgesehen, der jedoch von einem Geheimdienstvertreter erarbeitet würde und einen vertraulichen Anhang enthalten kann.

Besonders brisant ist zudem eine weitere Formulierung im Entwurf. Demnach gelte die Regelung “ungeachtet anderer Bestimmungen der Gesetze” – wodurch Cispa letztlich über entgegenlautenden Vorschriften stehen würde. Eine Vorrangstellung, bei der auch der Wissenschaftliche Dienst des US-Parlaments vor “unvorhersehbaren Konsequenzen für existierende und künftige Gesetz” warnt.

Fast interessanter als der Gesetzentwurf ist jedoch die stille Allianz, die sich ganz offenbar im politischen Washington gebildet zu haben scheint. Gab es gegen SOPA massive Proteste von Onlineriesen wie Facebook, verhält sich die Wirtschaft derzeit still. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, aber auch der Softwarekonzern Microsoft sollen nach Angaben von Kritikern die Initiative sogar unterstützen. Auf einer im Internet veröffentlichten Pranger-Liste mutmaßlicher Cispa-Befürworter stehen zudem die US-Handelskammer, der Rüstungskonzern Lockheed Martin, IBM, Intel und andere. Gesetzes-Initiator Rogers behauptet, auch Google “unterstützt CISPA sehr” – wobei der Suchmaschinen-Riese sich offiziell noch nicht geäußert hat. “Google hat uns bei dem Versuch geholfen, die richtige Sprache für das Gesetz zu finden,” räumte Rogers gegenüber der Zeitung “The Hill” ein. Eine Äußerung, die offenbar eine Beratungsfunktion des Konzerns bei der Erarbeitung des Gesetzes andeutet.

Widerstand gegen das Gesetz kommt vor allem aus der Netzgemeinde. Aber auch auf offizieller Ebene verursacht der Vorstoß nicht nur Zustimmung. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte, eine Regelung gegen Cyberangriffe müsse “belastbare Sicherheitsvorkehrungen enthalten, um die Privatsphäre und die Freiheit unserer Bürger zu beschützen”. Bei Cispa sieht sie diese Voraussetzung offenbar nicht als gegeben.

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