Acta

EU-Parlament stimmt im Juni über Acta abstimmen – Ablehnung wahrscheinlich

Das Urheberrechtsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird voraussichtlich doch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Übereinstimmenden Presseberichten zu Folge stimmte der Handelsausschuß des EU-Parlaments vergangenen Freitag mit 21:5 Stimmen gegen einen solchen Schritt. Die EU-Kommission wollte den EuGH ursprünglich entscheiden lassen, ob Acta mit dem Grundrechtskatalog der Europäischen Union vereinbar sei, darunter die freie Meinungsäußerung und das Recht an geistigem Eigentum.

Beobachter sehen in der jetzigen Entscheidung eine Niederlage für die Acta-Befürworter. “Damit geht der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte solange zu verschieben, bis den Gegnerinnen und Gegnern von Acta die Luft ausgeht,” zitiert die “Neue Zürcher Zeitung” die Grünen-Abgeordnete Ska Keller.

Nach dem jetzigen Fahrplan wird der Handelsausschuß das Abkommen am 30. Mai beraten und ihm voraussichtlich zustimmen. Wahrscheinlich bereits im Juni muß das Straßburger Parlament über die Vorlage entscheiden, wobei eine Ablehnung wahrscheinlich geworden ist. “Acta wird wahrscheinlich noch vor dem Sommer zu Grabe getragen,” so der haushaltspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange (SPD), nach Angaben des “Kress-Report”.

Unterdessen hat der für Acta zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht die Gegner des Abkommens scharf kritisiert. Nach Angaben von “Heise Online” warf er ihnen eine “aggressive pan-europäische Kampagne gegen ACTA” einschließlich “Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen” vor. Brüssel sei nicht bereit, sich den Protesten zu beugen.

2 thoughts on “Acta

  1. Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

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