ACTA

Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde beim EU-Parlamentsausschuss abgelehnt.

Laut der Mitteilung stimmten 19 Mitglieder des EU-Parlamentsausschusses gegen ACTA. Es gab nur 3 Enthaltungen. Berichterstatter Jan Zahradil aus Tschechien (europäische Konservative und Reformisten) hatte ACTA zuvor unterstützt, da das Abkommen Entwicklungsländer nicht beim Zugriff auf medizinische Produkte oder Generika beschränken würde. Die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse sind für die Vollversammlung des EU-Parlaments nicht verpflichtend. Sie werden dem federführenden Handelsausschuss weitergeleitet, der am 21. Juni zu einem Entschluss kommen soll und diese dem Parlament weiterleiten soll, das voraussichtlich im Juli über ACTA abstimmt.